Mit einer Bitte sind der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion an den Landrat des Landkreises Helmstedt herangetreten. Hintergrund ist der Weg zurück in Richtung Normalität.
Am heutigen Freitag hat die Landesregierung den Entwurf für eine überarbeitete Corona-Verordnung in die Verbandsanhörung gegeben sowie dem Landtag zugeleitet. In der Neufassung ist in §18b die Möglichkeit für Modellprojekte enthalten, mit denen eine weitgehende Normalisierung des öffentlichen Lebens durch ein ausgebautes Testangebot erprobt werden soll. Das Modellprojekt soll drei Wochen dauern. Innerhalb eines Landkreises ist das Gebiet nur einer kreisangehörigen Kommune als Projektgebiet auszuweisen.
Wir bitten entsprechend der einleitenden Worte und zur möglichst schnellen Herstellung einer neuen Art von Normalität für die Menschen:
- im Laufe der kommenden Woche mit den Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Kommunen zu beraten, in welchem Teilgebiet welcher Kommune des Landkreises Helmstedt ein Modellprojekt nach §18b der Corona-Verordnung der niedersächsischen Landesregierung durchgeführt werden soll und
- gemeinsam mit der ausgewählten kreisangehörigen Kommune sowie dem Gesundheitsamt ein Konzept für ein Modellprojekt nach §18b der Corona-Verordnung zu entwickeln und
- sich mit diesem Modellprojekt bei der Landesregierung für eine Durchführung zu bewerben.