„Der kommunale Rettungsschirm wird die Niedersächsischen Kommunen mit über 1,1 Milliarden Euro unterstützen. Durch die eingebrochenen Einnahmen sind die Haushalte von Kommunen in arge Bedrängnis gekommen. Der kommunale Rettungsschirm für unsere Kommunen ist für die Kompensation von Mehrausgaben und besonders der Mindereinnahmen von existenzieller Bedeutung, um die öffentliche Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung aufrecht zu erhalten. Zusammen mit den Bundes- und Landesmitteln erhalten die Niedersächsischen Kommunen somit über 3,4 Milliarden Euro. Dies basiert auf der Vereinbarung zwischen Land und den Kommunalen Spitzenverbänden, dass mit dem Kommunalen Rettungsschirm für den Kitabereich die Ausfälle von Elternbeiträgen und der sogenannte Härtefallfonds beglichen sind sowie die Systemadministration an Schulen geregelt ist.“, erläutert der Helmstedter Landtagsabgeordnete Jörn Domeier das Hilfsprogramm.

Mit einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen hat der Landtag eine zusätzliche Finanzhilfe für die Kommunen beschlossen. „Damit werden Bund und Land den niedersächsischen Kommunen als Kompensation für die Gewerbesteuerausfälle insgesamt 814 Millionen Euro einmalig in diesem Jahr zur Verfügung stellen“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs.

Im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes kommt es erstmalig zu einem echten gemeinsamen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Land. „Es geht um die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden“, begründet Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs die Notwendigkeit dieser Förderung. Gerade vor Ort werden viele Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht und auch Investitionen für die heimische Wirtschaft getätigt. Für die in finanzielle Schieflage geratenen Kommunen stehen nach Aussage des SPD-Politikers damit 12 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Abgeordneten Domeier und Mohrs erwarten durch die bereitgestellten Mittel des Bundes und des Landes Niedersachsen hohe Einnahmen für die kommunalen Haushalte. „Damit ist die Handlungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen in diesem Jahr gesichert. Die Corona-Pandemie wird aber auch in den folgenden Jahren gravierende Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben. Darauf müssen wir uns alle einstellen“, erwartet Mohrs keine schnelle Rückkehr zur Normalität.
Eine weitere Entlastung sehen die SPD-Vertreter in der Übernahme von zukünftig deutlich mehr Kosten für die Unterkunft bei der Grundsicherung von Arbeitsuchenden. Bisher hat sich der Bund mit bis zu 50 Prozent beteiligt. „Dieser Anteil wird um 25 Prozent auf bis zu 75 Prozent aufgestockt. Das bedeutet eine dauerhafte Entlastung für den Kreishaushalt“, beschreibt Mohrs die Auswirkung der stärkeren Bundesförderung.

„Unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, all die, die ihre Dienstleistungen und Waren für die Menschen vor Ort anbieten, stützen unsere Gesellschaft und tragen dazu bei, soziale Kontakte aufrecht zu erhalten. Mit Abstand zusammenrücken. Eine Vielzahl an Sonderprogrammen und -hilfen sind bereits auf den Weg gebracht, um genau diesen Unternehmerinnen und Unternehmern zu helfen.“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Jan Fricke.