Die Mund-Nasenbedeckung ist für viele Menschen nicht nur ungewohnt, sondern wirft auch viele Fragen auf. Darauf weist Jörn Domeier, direktgewählter Landtagsabgeordnete der SPD für den Landkreis Helmstedt hin.

Bereits am 22. April dieses Jahres habe er dem Landrat zu dem Thema verschiedene Anregungen zukommen lassen. Dass diese nun aufgegriffen würden, sei zunächst erfreulich, da es laut Domeier von Anfang an klar gewesen sei, dass die Tragepflicht der Mund-Nasenbedeckung natürlich auch in Arztpraxen oder medizinischen Einrichtungen sinnvoll ist. Diese Regelung sei im Übrigen sehr ähnlich der, die die Stadt Wolfsburg bereits vor längerem erarbeitet und umgesetzt habe.

Viele Fragezeichen und Anrufe kommen auf, wenn der Landkreis Helmstedt explizit auch das Tragen von Masken in Gerichten anordnet. Domeier bittet zu prüfen, ob die Selbständigkeit der Gerichtsbarkeit dadurch nicht zu sehr eingeschränkt werde und die Verfügung hier noch rechtlich begründet sei. Viele Fragen würden den Landtagsabgeordneten auch zu anderen Themen erreichen, etwa ob die Anordnung zum Tragen einer Maske in Behörden auch für Schulen gelte. Falls eine Schule ein Ort sei, der eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnimmt, könnte die Maskenpflicht auch hier bestehen, wenn man die Verfügung des Landrates Radeck in allen Teilen ernst nimmt.

„Wir brauchen klare Regeln, um die Akzeptanz der Maßnahmen zu unterstützen. Mit dieser rechtlichen Norm, die scheinbar mit der heißen Nadel gestrickt wurde, schaffen wir mehr Fragen als Antworten und verunsichern die Bewohner des Landkreises. Dies ist nicht zielführend“, so Jörn Domeier.

„Ich verstehe ja, wenn man nach dem Desaster der Erkrankungen im Gesundheitsamt in Zukunft sauber arbeiten möchte. Dann sollte man aber auch die in der Verfügung mehrfach genannte Verhältnismäßigkeit beachten. Zum Beispiel wäre aktuell ein Brautpaar vor dem Standesamt mit bis zu 25.000 € Strafe zu belegen, wenn Sie beim „Ja-Wort“ die Mund-Nasebedeckung ablegen. Sinnvolle Maßnahmen sehen für mich anders aus“, resümiert Domeier enttäuscht.