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Angesichts der Haushaltslage des Landes hat die Landesregierung beschlossen, die niedersächsischen Landeskrankenhäuser zu privatisieren und im Anschluss an ein europaweit ausgeschriebenes Bieterverfahren an einen privaten Investor zu veräußern.
Mit dem Niedersächsischen Landeskrankenhaus in Königslutter wird dadurch ein Krankenhaus in Frage gestellt, das sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bewährt hat, wirtschaftlich gut aufgestellt ist und sich einen entsprechend guten Ruf erworben hat. Es ist zu erwarten, dass bei der Privatisierung des Landeskrankenhauses die Gewinnerzielungsabsicht zulasten der Patienten gehen wird.
Insbesondere ist zu befürchten, dass es kommen wird zu
-Qualitätseinbußen bei der Versorgung der Patienten,
-Verlust eines Teils der derzeit 900 Arbeitsplätze im Landeskrankenhaus,
-Verlust von derzeit 92 Ausbildungsplätzen im Landeskrankenhaus,
-Verlust von Arbeitsplätzen bei örtlichen mittelständischen Betrieben,
-Absinken des Lohnniveaus und damit des Lebensstandards,
-Erhöhung der Sicherheitsrisiken im Maßregelvollzug.
Der Rat der Stadt Königslutter am Elm steht Veränderungen offen gegenüber, wenn die öffentlich rechtliche Trägerschaft z.B. durch die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH mit dem Land als Alleingesellschafter oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts bestehen bliebe. Dadurch würde auch die verfassungsrechtliche Problematik für den Maßregelvollzug nicht aufgeworfen werden. Und zudem hat der Landesrechnungshof die Organisationsform der Anstalt des öffentlichen Rechts ausdrücklich befürwortet.
Der Verkauf an einen privaten Investor wird abgelehnt, zumal Erfahrungen in anderen Bereichen zeigen, dass die zuvor aufgezeigten negativen Wirkungen Realität werden können.
Der Rat weist darauf hin, dass Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass durch die Privatisierung im Ergebnis keine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage des Landes zu erreichen sein scheint.
Der Rat der Stadt Königslutter am Elm teilt insoweit auch die Sorgen der Mitarbeiter des Landeskrankenhauses in Königslutter und weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Niedersächsische Landeskrankenhaus als größter Arbeitgeber in Königslutter in unserem strukturschwachen Raum auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist. Es sollte alles unterlassen werden, was geeignet ist, diese Position zu schwächen.
Der Rat der Stadt Königslutter fordert die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, von den Privatisierungsplänen Abstand zu nehmen.
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