Stand: 17. 10. 06 pbi

Grundsteinlegung für den Neubau eines Einkaufszentrum auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik in Königslutter ist erfolgt        

Auf dem 14 500 Quadratmeter großen Grundstück wird EDEKA ein E-Center errichten mit 2 200 Quadratmeter Verkaufsfläche. 215 Parkplätze werden entstehen. Das Projekt mit einem Investitionsvolumen von 8 Millionen Euro soll im Dezember 2005 fertig gestellt sein.                 - 1. 8. 05 pb -                                                 

Endfassung des Landschaftsplanes nicht beschlossen,                 nur zur Kenntnis genommen

 Mit 12 Ja-Stimmen (SPD), 17 Nein-Stimmen (CDU; UWG; Grüne und FDP) wurde die Zustimmung zum Landschaftsplan abgelehnt. Die Kenntnisnahme wurde anschließend bei zwei Enthaltungen angenommen. Die zukünftigen Planungen zur Umsetzung sind frühzeitig mit den Beteiligten und den politischen Gremien abzustimmen, wurde mehrheitlich noch beschlossen. Damit kann mit dem Pilotprojekt “Interaktiver Landschaftsplan Königslutter” verstärkt bundesweit geworben werden.                                       - 10.02.05 pb -

Einführung der Abwassergebühr für Niederschlagwasser beschlossen

 Mit 18 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen hat der Rat der Stadt Königslutter die Gebühr für Niederschlagwasser am 18. November 2004 beschlossen. Auch der Hinweis der Verwaltung, dass die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren bei kostenrechnenden Einrichtungen das Nieders. Kommunalabgabengesetz ist, konnte 14 Ratsmitgliedern nicht überzeugen. Somit hat jeder Grundstücksbesitzer 27 Cent pro Quadratmeter und Jahr befestigter Fläche, die an die Abwasserbeseitigung angeschlossen ist, zu zahlen Der Kalkulationszeitraum wurde auf 2 Jahre beschränkt. Damit wurde als Kompromiss zur Erreichung einer Mehrheit im Rat, von dem von der Verwaltung vorgeschlagenen 4-Jahreszeitraum und der Gebühr von 30 Cent pro Quadratmeter und Jahr, abgewichen. Bleibt zu hoffen, dass keine Klagen gegen die Gebühr eingereicht werden.                      - 18.12.04 pb -

Neugestaltung Marktplatz Königslutter

 Es geht voran mit den Planungen für die Neugestaltung des Marktplatzes. Nach der Empfehlung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Fremdenverkehr am 14. 09. 2004 und der Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss stellten sich zwei von vier Planungsbüros im Ausschuss am 11. 10. 2004 mit kurzen Statements vor.  Einstimmig wurde der Auftrag an BPR / Diekmann erteilt.                                    - 22.09.04 pb -

Einführung der Regenwassergebühr

Die Einführung der Regenwassergebühr steht an. Wer wird sich wie entscheiden in diesem Rat? Die Mehrheit im Rat bilden CDU / UWG / Grüne / FDP. Kommen sie ihrer Verantwortung nach?                - 27.09.04 pb -

Information der Ortsräte zur Abwassergebühr für Niederschlagwasser

Ausführlich hat die Verwaltung der Stadt Königslutter in einer gemeinsamen Sitzung aller Ortsräte über die zur Beschlussfassung anstehende Satzung und die Gebühren informiert. Die noch offenen Fragen wurden direkt beantwortet oder sind zwischenzeitlich von der Verwaltung geprüft und klar gestellt worden. Somit gibt es keine unklaren Sachverhalte oder unbeantwortete Fragen zu diesem Thema mehr. Auch an der Berechnung der Höhe der Gebühr kann es somit keine Zweifel mehr geben. Auch die rechtliche Frage ist nach Aussagen der Verwaltung der Stadt Königslutter eindeutig: Die Stadt, in diesem Fall der ABK - Königslutter (Abwasserbeseitigungsbetrieb der Stadt Königslutter) stellt eine Leistung zur Verfügung (Beseitigung des Abwasser) und beansprucht dafür eine Gebühr. Wer diese Leistung in Anspruch nimmt hat dafür zu zahlen.                                                               - 11.10.04 pb -